Mit Gewalt und Tricksen. Hambacher Forst – um Natur und Umwelt geht es nicht

Die Grünen haben die NRW-Kohlepolitik mit beschlossen. Doch kaum nicht mehr Regierungspartei wollen sie plötzlich nicht mehr und fordern RWE auf, die Rodung des Waldes sein zu lassen.

Eine Fledermaus spielt wieder einmal Schicksal. Diesmal ist es die Bechsteinfledermaus. Die wurde plötzlich auch in dem kleinen Hambacher Forst entdeckt und soll jetzt geschützt werden. Folglich kann nicht, naja, Sie wissen schon, nicht gerodet werden.

Am vergangenen Freitag hatte das Oberverwaltungsgericht Münster einen vorläufigen Stopp der Rodungen im Hambacher Forst verfügt. Erst soll jetzt über die Klage des BUND von Nordrhein-Westfalen entschieden werden. Deshalb, so das Oberverwaltungsgericht Münster, müsse erst geprüft werden, ob das betroffene Gebiet geschützt werden müsse.

Die empfindliche Bechsteinfledermaus mit ihrem extrem guten Hörvermögen hat vermutlich in den vergangenen Jahren Reißaus genommen, als die wilden Antifa-Horden in das kleine Waldstück einfielen, jahrelang laut dort drinnen herumtobten, Bäume für Baumhäuser rodeten und mit Urinbeuteln und Sprengsätzen Polizisten bekämpften.

Die brutalen Kämpfe der Antifa-Faschisten waren auch weit mehr als nur ein Kampf von selbstlosen Umweltschützern gegen die Rodung eines im Grunde genommen nicht sonderlich bedeutungsvollen Waldes. Gleichzeitig wird wenige Kilometer vom Hambacher Forst der Aachener Münsterwald abgeholzt. Von Protesten dort wurde nichts bekannt. Dort soll Platz für Windräder geschaffen werden, das lässt sich nicht so gut instrumentalisieren wie der Kampf gegen den Braunkohleabbau.

Der wurde von den Antifahorden als Truppenmanöver-Platz genutzt, als Probe für einen Kampf gegen staatliche Organe. Sie gruben Tunnel und Erdlöcher in den ach so empfindlichen Waldboden, legten Sprengfallen an, diesmal noch harmlose. Polizisten gerieten in Lebensgefahr. Die RAF ließ grüßen. Zum Glück für die Polizei war die Antifa gespalten, ging es doch auch in Chemnitz unter dem Deckmantel »Kampf gegen Rechts« gegen den Staat.

Politische Beschlüsse und rechtliche Grundlagen interessieren überhaupt nicht mehr.

Vor einem Jahr, am 24. November 2017, hatte das Verwaltungsgericht Köln die Klage des BUND gegen Zulassungen des Hauptbetriebsplans bis 2017 und des Rahmenbetriebsplans von 2020 bis 2030 abgewiesen. Die Richter begründeten, der Rahmenbetriebsplan Hambach für die Jahre 2020 bis 2030 und der Hauptbetriebsplan bis 2017 seien rechtmäßig. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht notwendig. Die Rodung des Hambacher Waldes verstoße nicht gegen Umweltrecht der EU. Der Wald habe zwar eine besondere Wertigkeit. Aber für den Erhalt der dort vertretenen Lebensraumtypen und Arten seien andere Gebiete für das Schutzgebietssystem Natura 2000 gemeldet worden. Der Hambacher Forst sei auch kein faktisches Vogelschutzgebiet.

Rechtlich ist das Vorgehen von RWE korrekt, Rodung und der Ausbau des Tagebaus sind legal. Das Vorgehen wurde von der vorigen rotgrünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beschlossen. Sie hatte gesagt, dass bis zum Jahre 2025 mindestens 30 % des in Nordrhein-Westfalen gewonnenen Stroms aus »erneuerbaren« Energien erzeugt werden solle. Für eine Übergangsphase sollten der Abbau heimischer Kohle weiter gefördert und der Bau von Kohlekraftwerken möglich sein. Sie betonte, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen in der heimischen Industrie Vorrang gegenüber der Energiewende haben müsse.

Die Grünen haben die NRW-Kohlepolitik mit beschlossen.

Doch kaum nicht mehr Regierungspartei wollen sie plötzlich nicht mehr und fordern RWE auf, die Rodung des Waldes sein zu lassen.

Mehr Verlogenheit geht beim links gekaperten »BUND« kaum: Da überzieht die NGO den Energieversorger RWE mit Klagen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes, weil dort plötzlich Bechsteinfledermaus und das große Mausohr vorkommen. Gleichzeitig lässt der BUND zu, dass gigantische Flächen Wald in Deutschland brutal abgeholzt werden, um Windräder aufzustellen. Hier geschieht millionenfacher Vogel- und Fledermausmord, ohne dass es den BUND kümmert, geschweige denn, dass er dagegen klagt.

Gründe für Aktionen des Bund böten sich reichlich: Küstenlandschaften sind bereits mit tausenden von Windrädern in Industrielandschaften umgewandelt und unbewohnbar gemacht worden, jetzt sollen Flächen in den Mittelgebirgen dran glauben. Gerade werden im Odenwald hektarweise Wälder abgeholzt, in denen Windparks entstehen sollen. Dies, obwohl die Windstärken im Odenwald in keiner Weise einladend sind. Diese Windräder werden dasselbe Schicksal wie viele andere im Inneren Deutschlands erleiden, dass sie letztendlich zu wenig Strom produzieren. Bezahlen muss das der dumme Stromkunde mit horrenden Strompreisen und mit negativen Folgen für seine Gesundheit.

Auch heute tobten wieder Tausende durch den Hambacher Forst.

Offiziell haben laut Polizeiangaben knapp 20.000 auf einem Gelände nahe des Hambacher Forstes den vorläufigen Rodungsstopp gefeiert. Eigentlich sollte der Wald tabu sein, doch die Veranstalter Greenpeace und BUND verhinderten nicht, dass ihre Anhänger den Wald stürmten und die Fledermaus störten. Eine Truppe »Ende Gelände« rief zum Bau neuer Baumhäuser auf.

Für RWE ist der wirtschaftliche Schaden gewaltig. Der Kurs ist heftig abgesackt, das Unternehmen erwartet Millionenverluste in dreistelliger Höhe. Dessen Planungen sahen vor, jetzt mit den Rodungsarbeiten zu beginnen, um den Tagebau entsprechend weiterführen zu können. Das Unternehmen konnte sich auf eine gewisse Rechtssicherheit bei seinen Planungen verlassen. Vermutlich werden Jahre ins Land gehen, bevor die Arbeiten beginnen können. Wenn überhaupt.

Mittlerweile werden fachliche Qualifikation und Expertise in der Energiegewinnung sowieso überbewertet. Jeder kann befinden, Kohlekraftwerke können – mir nichts dir nichts  – abgeschaltet, die böse Kohle in der Erde belassen und ein Industrieland von Sonne und Wind, oder besser Luft und Liebe versorgt werden.

Und wenn die nicht reichen, kommt der Strom schon von irgendwo her, und sei es von den französischen Atomkraftwerken. Doch auf EU-Ebene stehen die Zeichen auf Sturm. Allein Belgien muss ab November sechs seiner sieben Atomkraftwerke abschalten und hat voraussichtlich einen erheblichen Strombedarf. Nur Grüne hierzulande glauben fest daran, dass der von Wind und Sonne erfüllt werden kann.

Vermutlich ist erst ein größerer Blackout notwendig. Der wird hoffentlich keine Menschenleben kosten.

Eines sollte nun jedem klar sein: Um Wald, Natur und Umwelt geht es den Grünen und ihren Hilfstruppen nich

***

Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist,

UTR e.V. Pressesprecher und Autor des Buches „Die Diesel-Lüge“

Holger Douglas ist Autor dieses Beitrags.

 

Der  Verein |UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. sagt:

Du und Ich, wir alle sind nur zeitlich begrenzte Gäste unseres Ökosystems Erde! Wir wissen, dass unsere Zukunft davon abhängt, dass jeder von uns die Herausforderung annimmt und verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt handelt. Es geht darum, unser tägliches Leben so zu verändern, dass wir uns jeden Tag als Gast verhalten.

Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltproblemen  nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet.

Die Gesellschaft muss kollektiv ihre eigene Zukunft gestalten. Gast in einem intakten Ökosystem zu sein bedeutet, die ethischen Verantwortlichkeiten von Individuen, Organisationen, Ländern und Unternehmen durchzusetzen, um neue Formen der Solidarität zu schaffen, um alles Leben auf der Erde zu schützen.

Eines der Leitziele des Vereins UTR ist es,  Veränderungen in Haltung und Verhalten zu fördern und informierte Aktionen zum Schutz des Lebens auf der Erde zu fördern.

  • Der Verein UTR wird seine Aufgaben und Ziele jenseits der in diesem Bereich (leider) üblich gewordenen Katastrophenmeldungen gerecht werden. Der „totale“ Umweltschutz ist nicht unser Ding.
  • Umweltfragen sind von der Politik und nicht von Gerichten zu lösen!
  • Wir bauen auf Fakten, Abwägen, Kompromisse und sehen im Vordergrund den Menschen.

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