Viele Vereine besitzen das steuerliche Privileg der Gemeinnützigkeit, dienen dabei aber oft nicht dem Gemeinwohl.

Der Große Irrtum über die Gemeinnützigkeit. Wo Gemeinnützigkeit drauf steht ist oft kein Gemeinwohl drin! Die Gemeinnützigkeit ist in erster Linie eine Steuerbegünstigung. Die Gemeinnützigkeit definiert sich in Deutschland aus der Abgabenordnung (AO). Es verfolgt nach § 52 Abs. 1 Abgabenordnung „eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos  zu fördern.

Allerdings versteht so manch  „gemeinnütziger Verein“ die Selbstlosigkeit als Förderung zum eigenen Wohl. Ist man einmal als gemeinnützig anerkannt, erfreut man sich an großzügigen Steuervorteilen und der sprudelnden Quelle öffentlicher Mittel und Zuschüssen – sprich Steuergeld.

Der Bundesfinanzgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Protest-NGO Attac nicht mehr gemeinnützig ist.

Das sei tagespolitischer Aktionismus, diese Kämpfe nutzen nicht der Allgemeinheit, befanden die Richter in München. Sie betonten, dass es ihnen nicht um politische Inhalte von Attac gehe, sondern ob »allgemeinpolitische Tätigkeit« mit Gemeinnützigkeit vereinbar seien.

  • Da einige „gemeinnützige“ NGOs mittlerweile eine  politische Rolle als Nebenregierung eingenommen haben die oft mehr negative als positive Effekte auf unsere Gesellschaft ausüben, dürfte das Urteil einige NGOs mitten ins Herz getroffen haben.

Jetzt sollte auch nachdrücklich hinterfragt werden ob dem DUH Deutsche Umwelthilfe e.V. nach diesem Urteil nicht auch zwingend die Gemeinnützigkeit abzuerkennen ist.

Nach Meinung des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. nutzt der DUH Deutsche Umwelthilfe e.V.  das Katastrophenszenario Klimawandel um die öffentliche Meinung in die von ihm gewünschte Richtung zu steuern.

Gerade mal etwa 257 Mitglieder hat der Deutsche Umwelthilfe e.V. Schon das Wort „Deutsche“ im Vereinsnamen ist zur Täuschung geeignet, weil so der Allgemeinheit der Eindruck vermittelt wird, es handle sich um die übergeordnete Dachorganisation aller anderen Umweltschutzvereine in Deutschland – was bei diesem Verein, der ja weniger Mitglieder als der Dieburger Karnevalverein hat, nicht zutrifft. An diesem Täuschungsmanöver sind auch die Medien beteiligt, die meist über die „Deutsche Umwelthilfe“ und nicht über den „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ berichten. Ohne Nennung der Gesellschaftsform vermittelt die Bezeichnung „Deutsche Umwelthilfe“ den Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs, manche Bürger halten ihn dadurch sogar für eine staatliche Einrichtung.

Für viele Bürger sind die Diesel-Fahrverbots-Urteil ein Desaster.

Eingebrockt wurde ihnen dies von dem umstrittenen Deutsche Umwelthilfe e.V. Statt einer grundsätzlichen Debatte über den Sinn und Unsinn von Grenzwerten, häufig fehlerhaften Messungen und Fahrverboten lässt sich die Politik von windigen Organisationen wie der Deutsche Umwelthilfe e.V. die unter anderem vom Steuerzahler unterstützt wird, vor sich her treiben. Der eingetragene Verein Deutsche Umwelthilfe übt mit einer Klageflut gegen Autoindustrie, Kommunen und die Dieselfahrer erheblichen politischen Einfluss aus. Ein Mandat hat dieser Verein nicht. Er spielt sich aber als eigenmächtige Nebenregierung auf und bewirkt wichtige Verkehrspolitische Entscheidungen. Das ist in unserer parlamentarischen Demokratie ein Unding.

Es ist auch kaum anzunehmen, dass die deutschen Autofahrer Verständnis dafür haben, dass dieser Verein aus dem Steuersäckel fünf Millionen Euro von der Bundesregierung erhält. Die Gemeinnützigkeit der DUH gehört auf den Prüfstand. Dem Gemeinwohl dienlich, ist die Tätigkeit dieses Vereins unserer Meinung nach nicht!

***

Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist,

und Autor der Bücher

„Die Diesel-Lüge“ und „Mit Vollgas gegen die Natur“

Holger Douglas ist Autor des folgenden Beitrags

Klarer Richterspruch. Attacke auf Attac

Ein versteckter Knaller: Der Bundesfinanzgerichtshof hat entschieden, dass die Protest-NGO Attac nicht mehr gemeinnützig ist. Spenden können jetzt vom Spender nicht mehr abgesetzt werden.

Hinter dem trockenen Juristenspruch verbirgt sich eine erstaunliche, handfeste Attacke. Attac darf weiterhin gegen Globalisierung und für die Zerschlagung von Banken kämpfen, aber dafür nicht die gleichen Steuerbegünstigungen wie ein Badminton-Verein oder das Rote Kreuz in Anspruch nehmen.

Der Steuerzahler muss letztlich nicht mehr auch noch für eine Attac bluten, wenn die NGO bei Protesten beispielsweise mal eben Stadtteile in Schutt und Asche legt. Denn Attac, das ist jene Organisation für Straßenkampf gegen Globalisierung und das Weltbankentum, bei dessen Aktionen es häufig zu Verletzten und erheblichen Schäden kommt. Sie hat gewalttätige Proteste gegen die G8-Gipfel in Genua und Heiligendamm mitorganisiert und war bei jenen heftigen Straßenkämpfen gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt mit involviert. Allerdings wirkt diese NGO mittlerweile etwas eingeschlafen. Der mittlerweile verstorbene frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler war in seinen späten Jahren übrigens auch Attac-Mitglied.

Das jetzige Urteil belebt Attac-Initiativen sicherlich nicht weiter.

Das sei tagespolitischer Aktionismus, diese Kämpfe nutzen nicht der Allgemeinheit, befanden die Richter in München. Sie betonten, dass es ihnen nicht um politische Inhalte von Attac gehe, sondern ob »allgemeinpolitische Tätigkeit« mit Gemeinnützigkeit vereinbar seien. Schon das Hessische Finanzgericht hatte die Anerkennung verweigert; dagegen war die Organisation vor Gericht gezogen. Der fünfte Senat des Bundesfinanzhofes in München beendete mit ihrem jetzt veröffentlichten Urteil diese mittlerweile fünf Jahre währende juristische Attac-Schlacht.

  • Das Urteil könnte das Herz zahlreicher NGOs treffen, jener Organisationen, die sich wie Nebenregierungen aufführen, ohne jedoch eine demokratische Legitimation zu besitzen. Undurchsichtig sind häufig ihre Finanzgebaren. Nicht umsonst pflegen sie häufig mehr oder minder zweifelhafte Geldgeber zu unterstützen, die damit ihre Suppe kochen wollen.

Geprüft werden müsste nach Logik des Gerichtes auch jene zweifelhafte Antonio-Amadeu-Stiftung mit der Ex-Stasi-Spitzelin an ihrer Spitze.

Die Blicke richten sich außerdem auch auf den äußerst dubiosen Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.«.

Dieser kleine, verschlossene Verein verklagt reihenweise deutsche Städte auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, angeblich um aus Sorge für die Bürger die Luft sauber zu machen. Dabei ist er im wesentlich eine Veranstaltung, die bevorzugt Autohäuser abmahnt, wenn der CO2 Ausstoß auf einem Werbeplakat nicht in der richtigen Größe aufgemalt wurde. Rationalisiert im industriellen Maßstab verdient sich der Verein damit auf Kosten der Autohäuser eine goldene Nase. Ein geringeres Spendenaufkommen dürfte die DUH jedoch verschmerzen können. Sie ist über ihre grünen Politkontakte sehr gut in den diversen  Ministerien verdrahtet. Die grünen Kumpels sorgen immer wieder für lukrative Aufträge.

  • Gemeinnützig und damit steuerbegünstigt ist übrigens auch der Ditib-Dachverband, jene ominöse Türkei-Islam-Connection, der als verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde in Deutschland die Interessen Erdogans vertritt.

»Schwarzer Tag für die Demokratie!« meinte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold – lange selbst an der Spitze von Attac-Deutschland – auf Twitter. Sein Tweet zeigt, wohin die Reise gehen soll: »@Katarinabarley muss jetzt Rechtssicherheit für NGOs schaffen!«

Der unverhohlene Aufruf an die Genossin Justizministerin, politisch wieder zu verbiegen, was in einem bemerkenswerten Urteil juristisch gerade zurechtgerückt wurde.

***

Der Abmahnverein DUH Deutsche Umwelthilfe e.V. kann, unterstützt mit Millionenzahlungen der Bundesregierung, die Städte mit willkürlichen Klagen überziehen.

Die Autofahrer müssen aber nicht die Dummen sein!

Der ESK Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung vertritt schon lange den Standpunkt im Diesel-Skandal:

Wer Schaden erleidet, hat berechtigte Ansprüche!

Diese berechtigten Ansprüche  setzt der von  EXPRESS INKASSO® Vermittlungsgesellschaft für Inkasso und Gewinnoptimierungs-Dienstleistungen mbH gegründeten ESK Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung für betroffene Autokäufer auf Erfolgsbasis durch.

Wer einen berechtigten finanziellen Anspruch nicht selbst durchsetzen möchte und auch kein Kostenrisiko eingehen will, kann seine Forderung einfach an die Express-Inkasso GmbH abtreten.

Ansprüche zunächst über außergerichtliche Maßnahmen geltend zu machen ist einer sofortigen gerichtlichen Klage zunächst vorzuziehen. Im Erfolgsfalle verfügt der Betroffene wesentlich schneller über sein Geld als es bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Fall gewesen wäre.

Er hat kein Kostenrisiko. Im Erfolgsfall erhält er den beigetriebenen Betrag abzüglich einer kleinen Erfolgsprovision. Im negativen Fall entstehen dem Auftraggeber keine Kosten.

Betroffene, die ihre Ansprüche ohne eigenes Kostenrisiko durchführen lassen möchten, können sich per E-Mail, Fax, Post oder Telefon kostenlos anmelden.

Link zum Anmeldformular.

EXPRESS INKASSO® GmbH

ESK Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung

Groß-Zimmerner-Str. 36 a

64807 Dieburg

express-inkasso@email.de

https://expressinkasso.wordpress.com

Telefon: 06071-9816813

Telefax: 06071-9816829

***

Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet.

Der Verein UTR wird seinen Aufgaben und Zielen jenseits der in diesem Bereich (leider) üblich gewordenen Katastrophenmeldungen gerecht.

  • Der „totale“ Umweltschutz ist nicht unser Ding.
  • Umweltfragen sind von der Politik und nicht von Gerichten zu lösen!
  • Wir bauen auf Fakten, Abwägen, Kompromisse und sehen im Vordergrund den Menschen.

Bleiben Sie cool wenn Ihnen Ignoranten die Freude an Ihrer positiven Einstellung zum Leben und zur Umwelt vermiesen wollen, früher glaubte man ja auch, die Erde sei eine Scheibe.

Der Verein ist zur Finanzierung seiner Projekte und Aktivitäten auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. Eine finanzielle Zuwendung an den UTR ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich zu engagieren, gibt Ihrem Engagement eine Stimme und trägt zur Finanzierung der UTR Projekte bei.

Für die Zahlung  Ihres einmaligen Förderbeitrags:

Hier geht es zu den Zahlungsmöglichkeiten.

UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Groß-Zimmerner-Str. 36 a

64807 Dieburg

Telefon 06071- 9816811

Telefax 06071- 9816829

e-mail: dokudrom@email.de

Internet: https://dokudrom.wordpress.com

….UTR e.V. Gesund und glücklich in einer intakten Umwelt leben….

 

 

 

 

 

 

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