Der deutsche Umwelthilfe e.V. führt die Berliner Regierung am Nasenring durch die deutschen Gerichtssäle.

„Jetzt siegt die Deutsche Umwelthilfe auch gegen die Kohle-Lobby“. “Die Deutsche Umwelthilfe hat vor Gericht das vorläufige Aus für den Tagebau Jänschwalde durchgesetzt.“ So oder ähnlich berichten die Medien über das Urteil des Cottbusser Verwaltungsgerichts, welches dazu führt, dass der Tagebau Jänschwalde den Betrieb einstellen muss.

Dass auch Namen eine Nachricht sind, wird von den Medien offensichtlich ganz bewusst missachtet. Wie anders lässt es sich erklären, dass hier stets über die „Deutsche Umwelthilfe (DUH)“ berichtet wird?  Gemeint ist aber immer der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)

Ist ein Verein im Vereinsregister eingetragen, ist der Zusatz e.V. (eingetragener Verein) zwingend zu führen, da er Bestandteil des Vereinsnamens ist. Ohne Nennung der Gesellschaftsform vermittelt die Bezeichnung „Deutsche Umwelthilfe“ den Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs, manche Bürger halten ihn dadurch sogar für eine staatliche Einrichtung.

Noch nicht einmal 300 Mitglieder hat der Deutsche Umwelthilfe e.V. Schon das Wort „Deutsche“ im Vereinsnamen ist zur Täuschung geeignet, weil so der Allgemeinheit der Eindruck vermittelt wird, es handle sich um die übergeordnete Dachorganisation aller anderen Umweltschutzvereine in Deutschland – was bei diesem Verein, der ja weniger Mitglieder als der Dieburger Karnevalverein hat, nicht zutrifft.

SPD und Grünen unterstützen tatkräftig das Treiben des Deutsche Umwelthilfe e.V. Das zeigt wie weit sich diese beiden Parteien von ihren Wählern bereits entfernt haben.

Deshalb laufen den sogenannten Volksparteien die Wähler davon: Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch.  Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative, ausgeweitet wurde auf  Vereine wie den Deutsche Umwelthilfe e.V.

Der Große Irrtum über die Gemeinnützigkeit: Wo Gemeinnützigkeit drauf steht ist oft kein Gemeinwohl drin!

Es ist höchste Zeit die Gemeinnützigkeit des Deutsche Umwelthilfe e.V. noch einmal gründlich zu hinterfragen, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Die Gemeinnützigkeit ist in erster Linie eine Steuerbegünstigung. Die Gemeinnützigkeit definiert sich in Deutschland aus der Abgabenordnung (AO). Es verfolgt nach § 52 Abs. 1 Abgabenordnung „eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos  zu fördern.

Allerdings versteht so manch  „gemeinnütziger Verein“ die Selbstlosigkeit als Förderung zum eigenen Wohl. Ist man einmal als gemeinnützig anerkannt, erfreut man sich an großzügigen Steuervorteilen und der sprudelnden Quelle öffentlicher Mittel und Zuschüssen – sprich Steuergeld.

  • Einige „gemeinnützige“ NGOs haben mittlerweile eine  politische Rolle eingenommen die oft mehr negative als positive Effekte auf unsere Gesellschaft ausüben.

Fazit: Wo Gemeinnützigkeit drauf steht ist oft kein Gemeinwohl drin

Die Bundesregierung unterstützt den DHU Deutsche Umwelthilfe e.V. mit mehreren Millionen Euro Steuergeldern, obwohl dieser Verein damit Klagen gegen Kommunen und Länder finanziert und sich als Nebenregierung aufspielt.

Der Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch  zeigt, wie sich angebliche Rechtsdurchsetzung zu einem fragwürdigen Geschäftsmodell entwickelt hat. Hier geht es weder um „Naturschutz“, „gesunde Luft“, „saubere Motoren“ oder zu schützende Bürger, sondern um (finanzielle) Eigeninteressen.

Wenn die Parteien dieser gründlich aus dem Ruder gelaufenen Paralleljustiz nichts entgegen zu setzen haben und sie weiterhin mit Millionen Euro Steuergelder finanzieren, werden immer mehr Wähler die Flucht vor ihnen ergreifen.

Es ist zwingend die Forderung nach einer politischen Lösung zu stellen.

Wenn das geltende Recht einen Missstand legalisiert, wenn die bloße Anwendung des Rechts nicht ausreicht, eine solche asoziale Handlungsmöglichkeit zu bekämpfen, dann muss das geltende Recht überprüft werden. Wenn tatsächlich Wettbewerbs- und Umwelt- Rechtsverstöße lückenlos verfolgt werden sollen, dann gehört diese Aufgabe nicht in private Verfügungsgewalt.

Umweltschutz

„Es ist unglaublich, wie ein kleiner Abmahnverein wie der DUH Deutsche Umwelthilfe e.V.  nicht nur die ganze Bundesregierung, sondern auch die Industrie vor sich her treibt und immer wieder vor Gericht triumphieren kann. Es wird an der Zeit, die von Rot-Grün einst verfügte Klageberechtigung für Umweltschutzvereine zu überdenken.

„Niemand der Berliner Koalitionäre sollte eigentlich diesen grundsätzlichen Irrsinn in Frage stellen“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|technik|Recht| e.V

Der UTR e.V. nimmt keine steuerlichen Vorteile in Anspruch und wird auch von keiner Seite finanziert.

Der Verein finanziert sich ausschließlich aus freiwilligen Zuwendungen.

Wir freuen uns über jede Unterstützung.

Hier geht es zu den Zahlungsmöglichkeiten.

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Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist, und Autor der Bücher

„Die Diesel-Lüge“ und „Mit Vollgas gegen die Natur“

Holger Douglas ist Autor des folgenden Beitrags

Verbeamtung Arbeitsloser? DUH e.V. stoppt pünktlich zur Landtagswahl Bergbau in Jänschwalde

Es klingt wie schlecht erfunden: Pünktlich zur Landtagswahl stoppt ein Gericht den Braunkohlebergbau und möglicherweise in der Folge auch die Energieerzeugung im drittgrößtem Kraftwerk Deutschlands.

Besser kann man eine Propaganda-Aktion nicht platzieren: Pünktlich zur Landtagswahl werden ab Sonntag die Bagger im Tagebau Jänschwalde gestoppt. Es darf vorläufig keine Braunkohle mehr abgebaut werden. Rund 500 – 700 Bürger können nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz im Tagebau tätig sein. Das hatte bekanntlich das Verwaltungsgericht Cottbus am vergangenen Freitag entschieden. Die Arbeitslosigkeit in der strukturschwachen Gegend könnte sich in den Folgewochen schnell ausdehnen.

Damit eröffnete der berüchtigte Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. ein neues Geschäftsfeld. Der war bisher nicht dafür bekannt, dass er sich mit der Kohle beschäftigte. Er hatte es eher mit Diesel und Benzinern.

Vor einem halben Jahr sprang er dem ominösen kleinen Verein »Grüne Liga« längsseits. Der blieb irgendwie noch aus alten Nachwendezeiten übrig, ist heute gegen neue Braunkohletagebaue und für einen »nachhaltigen Umbau des Energiesystems«. Eingereicht wurde im Februar 2019 beim Verwaltungsgericht Cottbus eine Klage gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans zur Weiterführung des Tagebaues Jänschwalde.

Der Anwalt der klagenden DUH, Dirk Teßmer, sprach das Ziel aus: Der Tagebau muss weg, denn: »Dass festgestellt werden kann, dass der Tagebau mit der Erhaltung der Moore und Feuchtgebiete vereinbar ist, kann ich mir kaum vorstellen.«

Teßmer war schon im Hambacher Forst aufgetreten und hat dort den Rodungsstopp durchgesetzt. Dies, obwohl die Grünen seinerzeit in der rot-grünen Koalitionsregierung Nordrhein-Westfalen den Beschluss zur Fortsetzung des rheinischen Tagebaues und zur Rodung des forstlich unbedeutenden Hambacher Forstes mitgetragen hatten. Heute wollen sie nichts mehr davon wissen, seitdem rot-grün aufgrund der desaströsen Politik 2017 abgewählt wurde. Nicht bekannt ist übrigens, dass sich Teßmer gegen die Abholzung riesiger Flächen im Reinhardtswald oder im Odenwald ausgesprochen hat, die für Windkraftanlagen fallen sollen.

Der Betreiber des Tagebaues, die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG), hatte am Mittwoch eine Fristverlängerung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung bis Ende November beantragt. Offiziell geht es um eine fehlende sogenannte Flora-Fauna-Habitat (FFH) Umweltverträglichkeitsprüfung zum zugelassenen Hauptbetriebsplan 2019 für den Tagebau Jänschwalde.

Die Leag hatte diese Fristverlängerung bis Ende November beantragt, weil die entsprechenden Gutachten und Prüfungen nicht in der geforderten Zeit hätten erstellt werden können. Diese Fristverlängerung haben die Richter am Verwaltungsgericht Cottbus jetzt abgelehnt und damit den endgültigen vorläufigen Betriebsstopp ausgelöst.

Der dubiose Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hatte in seiner Klage gegen den Braunkohletagebau angeführt, dass Filterbrunnen im Bereich des Tagebaues besonders geschützte Gebiete wie Moore gefährdeten. Mit ihrer Klage wolle der DUH e.V. die Landschaft vor dem Austrocknen schützen.

Windräder stehen übrigens im Verdacht, das Austrocknen der Landschaft zu begünstigen. Der Verein klagt indes nicht gegen den drastischen Ausbau von Windrädern und das Abholzen von Wäldern zum Beispiel in hessischen Schutzgebieten in gigantischem Ausmaß.

Die LEAG stoppt jetzt ab Sonntag die Arbeit der Abraumförderbrücke und die Kohleförderung. Sie fährt auf Anordnung des Landesbergamtes die Bagger und Fördertechnik in eine Sicherheitsstellung, um Unfälle zu vermeiden. Lediglich die Wasserpumpen werden weiter betrieben, damit das Grundwasser nicht ansteigt.

»Meiner Meinung nach ist das Urteil zu diesem Zeitpunkt, kurz vor der Landtagswahl, für Brandenburg ein Super-Gau.« So kommentiert die Bürgermeisterin von Spremberg in der Lausitz, Christine Herntier, das Urteil. Das dürfte den SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke heftig treffen. Offenbart es doch die Unfähigkeit des Landes zu einer einigermaßen vernünftigen Landespolitik. Immerhin arbeiten knapp 8.000 Personen direkt in der Braunkohle, rund 15.000 weitere in vor- oder nachgelagerten Bereichen. Zwar hofft die LEAG auf die Wiedergewinnung der Genehmigung. Doch dies ist rechtlich fraglich. Nach rund zwei Monaten wird dann auch die gelagerte Kohle aufgebraucht sein und dann das mit dieser Braunkohle befeuerte Kraftwerk ebenfalls stillstehen. Es ist das drittgrößte Kraftwerk Deutschlands.  Ebenfalls gefährdet ist die Wärmeversorgung großer Teile der Region, die mit dem Kraftwerk gekoppelt ist. 1.000 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Ob das Kraftwerk wenigstens teilweise durch einen anderen Tagebau versorgt werden kann, ist derzeit noch unklar; dem stehen möglicherweise Transportwege und erforderliche Genehmigungen entgegen.

Versprochen wird den Bewohnern, neue Behörden anzusiedeln – sauberer Schreibtisch statt schwarzer Kohlegrube. Dasselbe verspricht übrigens auch die Politik in NRW. So viele neue Behörden sind allerdings nicht vorstellbar; Werte entstehen auf diese Weise ohnehin nicht. Lediglich der Staatsverbrauch und damit Steuern steigen durch die Verbeamtung von Arbeitslosigkeit.

Die hinter dem Abmahnverein DUH stehende internationale NGO ClientEarth dürfte mit Wohlgefallen auf ihren Zögling DUH blicken. Denn der berüchtigte Verein ClientEarth hat es sich zum Ziel gesetzt, das aus seiner Sicht brachliegende Feld des Umweltrechts in Europa zu beackern und dabei kräftig abzusahnen. Er hat Anwaltsbüros in besten Lagen in London, Brüssel, Warschau, Madrid und Berlin eingerichtet. Der Chef des Vereins träumt auch schon mal vom Sturz einer europäischen Regierung und will mal eben ein Industrieland zerlegen und seine Energieversorgung zerstören wegen angeblicher Kilmaschädlichkeit. Als Sprungbrett nach Deutschland dient der DUH e.V. der bei Grünen und SPD bestens vernetzt ist. Die CDU wollte dagegen dem Abmahnverein die Gemeinnützigkeit und damit das Klagerecht entziehen, während die AfD das Verbandsklagerecht ändern will und ein Gesetz gegen das Missbrauchspotential fordert.

Die Aktionen von DUH und ClientEarth laufen an parlamentarischer Willensbildung vorbei – unter dem Deckmantel des »Klimawandels« und Umweltschutzes. Damit lässt es sich prächtig herumjuristen, seitdem grüne Ideologen vor langer Zeit das Feld in Sachen Umweltgesetzgebung bereitet hatten. Jetzt geht die Saat auf.

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…gesund und glücklich in einer intakten Umwelt leben…

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Wer Angst hat, er könnte etwas falsch machen und der Umwelt schaden, anstatt sie zu hegen und zu pflegen, hat sich bestimmt schon eine der folgenden Fragen gestellt:

  • Darf man noch Diesel Fahren?
  • Warum will niemand ein Elektro-Auto?
  • Wo kommt der Strom für E-Autos her?
  • Darf man noch Pommes frites essen?
  • Darf man noch Fleisch essen?
  • Darf man Plastiktüten benutzen?
  • Alles nur Chemie oder was?

Diese und noch 30 weitere Fragen werden in dem neu erschienen Buch „Mit Vollgas gegen die Natur“ „Wie Umweltschutz zum Ökowahn wird von Holger Douglas ausführlich und verständlich beantwortet.

Holger Douglas ist Wissenschafts- und Technikjournalist. „In den 36 Kapiteln dieses spannenden und flüssig zu lesenden Buchs verbergen sich handfeste Überraschungen“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Man legt es tatsächlich von der ersten bis zur letzten Seite nicht mehr aus der Hand!

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und wie sich der Infraschall auf die Gesundheit auswirkt der sollte das Buch des Biologen Wolfgang Müller „Krankmacher Windkraftanlagen? Auswirkungen des Infraschalls auf unsere Gesundheit“ lesen. Das Buch kostet 16,90 Euro, erschien am 14.Juli 2019 und kann

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UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Groß-Zimmerner-Str. 36 a

64807 Dieburg

Telefon 06071- 9816811

Telefax 06071- 9816829

e-mail: dokudrom@email.de

Internet: http://umwelt-und-natur.24.eu  ad-infinitum.24.eu

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