Die EU-Kommission will noch schärfere »Klimaziele«

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will offenbar vorschlagen, den Ausstoß von CO2 noch weiter als ohnehin schon geplant zu reduzieren – die Folge wären noch höhere Kosten für die Industrie, vor allem in Deutschland.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die »Klimaziele« der EU anscheinend wieder hinaufschrauben. In der kommenden Woche will sie dies, so weiss die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus Kommissionskreisen zu berichten, in einer Rede zur »Lage der Europäischen Union« vor dem Europaparlament ankündigen.

Bis zum Jahr 2030 sollen danach Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduziert werden. Derzeit gilt ein Wert von 40 Prozent. Über all dem steht das Jahrhundertziel eines »klimaneutralen« Europas im Jahr 2050. Was das wen im einzelnen kostet, ist noch nicht öffentlich bekannt. Die FAZ kalkuliert mit einer Erhöhung der Preise für Emissionsrechte auf 55 Euro anstelle der jetzt berechneten 30 Euro. Der Energieverbrauch für Verkehr und Gebäude sowie die Landwirtschaft, die nicht vom Klimaablasshandelssystem erfasst sind, müsste soweit verringert werden, dass 42 Prozent statt 30 Prozent weniger CO2 ausgestoßen würden. Versteht sich fast von selbst, dass Deutschland davon wieder den größten Anteil übernehmen müsste. Hier dürfte der CO2-Ausstoß sogar um 60 Prozent vermindert werden müssen, anstatt um bisher geplante 38 Prozent. Die wirtschaftliche Tätigkeit müsste entsprechend reduziert werden. Vorreiter sein zu wollen ist eben teuer.

Erst im Juli dieses Jahres hatten sich die Staatschefs darauf verständigt, dass 30 Prozent der aus dem EU-Haushalt für den »Klimaschutz« ausgegeben werden sollten. Jetzt dürfte das Geld schneller verteilt werden.

Mit einem weiteren Schlag auf die Klimapauke will also die EU-Kommissionspräsidentin im Überbietungswettbewerb um die höchsten CO2-Einsparungen auftrumpfen. Unterstützt wird sie offenbar von dem niederländischen Sozialisten und Vizepräsidenten Timmermans, der schon immer das hohe Lied der starken CO2-Reduzierung gesungen hat. Die deutsche Industrie läuft bereits Sturm, nachdem sie von den Plänen Wind bekommen hatte. Kämpft sie doch bereits gegen absurd hohe Energiepreise, die höher als in allen anderen europäischen Ländern sind.

Sie dürfte viel mehr als bisher für jene ominösen CO2-Emissionsrechte hinblättern. Die Folge wäre vermutlich, dass sie ihre Produktion hierzulande noch schneller einstampft und in andere Länder verlagert. Ebenso dürften auf die Verbraucher noch höhere Energiepreise zukommen. Sie können sich auch auf niedrigere Raumtemperaturen einstellen, denn auch für Gebäudeheizungen gelten niedrigere CO2-Werte, sprich weniger Energieeinsatz.

Im Oktober soll auf dem EU-Gipfel über die »Klimaziele« verhandelt werden. Das Europaparlament will nach FAZ-Angaben bis dahin seine Position festgelegt haben.

Die angestrengte Klimapolitik soll ein Markstein der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden, mit der zugleich die Leere in den EU-Zukunftsvisionen gefüllt wird. Außer hohen Energiepreisen, geschrotteter Autoindustrie und leeren Floskeln wie »Digitalisierung« ist da nichts, was zukunftsverheißend sein könnte. Amerikanischen Internet-Giganten sollen ein paar Milliarden Euro Strafzahlungen abgepresst werden, doch davon ist kein einziger neuer hoffnungsvoller Industriezweig entstanden. Kein Wort fällt bisher über einen Ausbau der Kernenergie, mit der weniger CO2 ausgestoßen würde.

Da darf man an eine der ersten Amtshandlungen des seinerzeit neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump (»Amerikanische Arbeiter, die ich liebe, werden benachteiligt«) erinnern, sich vom »Klimaabkommen« von Paris zurückzuziehen und das Vertragswerk nicht zu unterzeichnen.

Er monierte seinerzeit, niemand wisse, wo das Geld hinfließe. Er dürfte auch verstanden haben, dass es überdies immer aufwendiger und damit teurer wird, CO2 einzusparen, je weiter die Einsparmühen vorangeschritten sind. Während in Europa mit immer horrenderem Aufwand das letzte Molekül CO2 eingespart und damit die Welt gerettet werden soll, werden in Indien und China übrigens weiter Kohlekraftwerke gebaut. 

Autor: Holger Douglas

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