Den Steuerzahler kommt es meist teuer zu stehen, wenn die Bestenauslese der Parteipolitik zum Opfer fällt. Darf man jetzt straflos mit dem Handy am Steuer telefonieren?

Der ab April 2020 eigentlich geltende neue Bußgeldkatalog kann wegen eines Formfehlers nicht angewendet werden weil das Ministerium von Andreas Scheuer  die Rechtsgrundlagen unvollständig zitiert hatte. Das Zitiergebot des Grundgesetzes besagt nämlich, dass eine Verordnung die Ermächtigungsgrundlagen benennen muss, also die gesetzlichen Bestimmungen, auf die sie sich bezieht.

Am meisten überwacht, am schnellsten sanktioniert und abkassiert, das ist der deutsche Autofahrer.

GEMESSEN? GEBLITZT? BUSSGELD? PUNKTE? FAHRVERBOT? FÜHRERSCHEIN? UND JETZT? Mit dem neuen Bußgeldkatalog kann der Führerschein blitzschnell weg sein.

Gemessen? Geblitzt? Bußgeld? Punkte? Fahrverbot? Führerschein? Und jetzt?

Verkehrsverstösse die aufgrund von Messungen festgestellt werden, sind oft nicht so eindeutig wie dem Verkehrssünder  im amtlichen Schreiben suggeriert wird. Ob der Vorwurf zu Recht besteht, ist in vielen Fällen keine juristische sondern eine technische Frage.